Und ging auch gleich in die Vollen. Die 27,5 Millionen Entwicklungshilfe für China - gestrichen. Dass damit aber keine Brunnenbohrungen finanziert werden, sondern Umweltprojekte, erfährt man erst nach dem zweiten Hinhören. Die Süddeutsche Zeitung kommt zum Schluss: Eine Bewertung der deutschen Entwicklungshilfe in China müsste jedenfalls weit differenzierter ausfallen als es der FDP-Entwicklungshilfeminister in seinen ersten Einlassungen zum Thema vorexerziert hat. Zumindest bei den Kindern will der ehemalige FDP-Generalsekretär jedoch nicht sparen. Anlässlich des 20. Jahrestages des Bestehens der UN-Kinderrechtskonvention forderte Niebel mehr Geld für Entwicklungshilfe. Im Interview mit dem Deutschlandradio Kultur demonstrierte er fundierte Kenntnisse und analytische Brillianz.
Ostermann: (...) Aber in Äthiopien hat man ja das Schulrecht eingeführt, das heißt, die Kinder können dort zur Schule gehen, aber die Wege sind viel zu weit. Also was tun?Ja, zu diesem Schluss kann man in der Tat kommen. Und das darf nicht so bleiben, denn: Bildung ist der Schlüssel zu Armutsbekämpfung und wird der Ausbeutung von Kindern ein Ende machen. Dafür braucht es jedoch, halten Sie sich fest meine Damen und Herren, mehr Geld. Zum Beispiel indem man bis 2015 den Entwicklungshilfeetat von 0,38 % des BIP auf 0,7 % verdoppelt. So wünscht sich das jedenfalls die Europäische Union, und auch der Niebel verspricht's.
Niebel: Das bedeutet, dass die Schulen nicht dicht genug an den Menschen dran sind.
Freilich, der Weg ist weit, natürlich, man hat sich sogar international dazu verpflichtet. Doch ach. Es wird wohl nur etwas werden, wenn die Wirtschaft auch wieder kräftig wächst und frische Milliarden in die gebeutelten Haushalte spült. Und wie kurbelt man die Wirtschaft an? Klar, mit Steuersenkungen. Denn wenn man mehr vom Verdienten behalten darf, will man gleich noch mehr verdienen und geht also noch mehr arbeiten. Und kriegt viel, viel mehr Lohn als vorher, und bezahlt deswegen in der Summe auch mehr Steuern als vorher, und ausgeben kann er auch mehr. Wenn Leistung nicht mehr bestraft wird, stehen wir alle eine Stunde früher auf. Auch der ganz durchschnittliche Millionär muss nicht mehr um's Vermögen fürchten. Durch die niedrigere Besteuerung seines Kapitals hat er viel mehr zum konsumieren und investieren. Die ausländischen Reichen kommen alle her, weil sie hier weniger bezahlen müssen und machen uns alle auch reich.
Entschuldigung, meine Damen und Herren, wie ich gerade höre, wird in Deutschland schon seit 1997 keine Vermögenssteuer mehr erhoben. Was, keine ausländischen Vermögenden in großer Zahl gesichtet? Was, mit steigendem Einkommen und Vermögen sinkt der Anteil der Ausgaben am Konsum? Und wird auch nicht investiert? Ehrlich nicht?
Paul Krugman weist darauf hin, dass die Regierung Clinton die Steuern hob, was zu Mehreinnahmen führte. George Wanker Bush hingegen senkte nicht nur das Vertrauen in die Weisheit des amerikanischen Wahlvolkes, sondern auch die Steuern. Die Einnahmen brachen gleich mit weg. Weder sind Steuersenkungen haushaltsneutral, noch steigen die Einnahmen irgendwann später. Irgendwie befürchten das auch die Ministerpräsidenten diverser deutscher Länder.
Ja, auweia. Wenn der Euro bis 2015 nicht so rollt, wie sich das der Dirk vorstellt: Wird die Entwicklungshilfe etwa nicht so aufgestockt wie vorgesehen? Irgendwie scheint das wahrscheinlicher, als dass der Niebel im neoliberalen Nebel sein Herz für die Armen dieser Welt entdeckt.
Update: Super Rant zu den Steuergeschenken im ZDF.
